chronik

Dezember 2023

Auswertung der Mitarbeiterbefragung im Klinikum (52 Prozent der Mitarbeiter:innen haben teilgenommen).
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Dr. Hütte wegen Untreue: Hat der im März entlassene ehemalige Leiter der IT-Abteilung noch bis Mitte des Jahres Gehaltzahlungen erhalten? Wenige Tage später berichtet die Lippische Landeszeitung, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Klinikleiter eingestellt hat.
15.12.: Eine Pflegefachfrau der Palliativstation klagt gegen das Klinikum für bessere Arbeitsbedingungen und fordert eine fachgerechte Bearbeitung ihrer erstatteten Überlastungsanzeigen. Es wurde keine Einigung getroffen, sodass es am 13. März hierzu einen Kammertermin beim Arbeitsgericht Detmold geben wird.
Alle regionalen Medien (Fernsehen, Radio und Lippische Landeszeitung) berichten über die Klage der Kollegin.
20.12.: Presseartikel der lippischen Landeszeitung, dass der Kreis Lippe mit 20 Millionen die Notlage des Klinikum Lippes abwenden will.

Bundesweite Protestaktion zum geplanten Krankenhaustransparenzgesetz mit Demo am Klinikum Lemgo. Mit Erfolg – der Gesetzentwurf scheitert im Bundesrat und Herr Lauterbach muss nachbessern.
Das Stellungnahmepapier der Initiativen wurde im Bundesrat zum Krankenhaustransparentgesetzt vorgetragen und den jeweiligen Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt.

Schließung der Notaufnahme in Lemgo an den Wochenenden und nach 18 Uhr. Pressmitteilung unseres Aktionsbündnisses mit Hinweis auf die zu erwartende Überlastung der Rettungsdienste sowie deutlich längere Fahrtwege zum entsprechenden Fachbereich.
16.10.: Das Aktionsbündnis deckt den nächsten Skandal von Dr. Hütte auf und macht ihn öffentlich. Seit dem 16.10. durfte im Klinikum im Kiosk in Detmold die LZ (Lippische Landeszeitung) nicht mehr verkauft werden. Diese Maßnahme musste Dr. Hütte auf unseren Druck hin nach drei Wochen zurücknehmen.

Treffen der bundesweiten Initiativen zur Rettung der Kliniken mit dem Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme (zur Vorlage im Bundesrat und bei den Ministern). Entwicklung bundesweiter Strategien und formulieren von Zielen zur Rettung kleiner Krankenhäuser.
Elke Güse wird als Co-Sprecherin im Bündnis begrüßt.
22.9.: Das Aktionsbündnis stellt einen Antrag zur Aufnahme als Mitglied der Gesundheitskonferenz beim Kreis Lippe.

Wir laden alle Vertreter der im Kreistag vertretenden Parteien (außer der AfD) zum öffentlichen Bürgerdialog über die Missstände und falscher Entscheidungen des Klinikmanagement und des Kreistages Lippe ein. Außer der Gruppensprecherin der Partei DIE LINKE und ein neues Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen waren keine der geladenen Parteien auf der Veranstaltung vertreten. Vor über 80 Besuchern gab Jorinde Schulz von der Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GIB) aus Berlin einen Überblick zur Entwicklung der Kliniken in Deutschland. Der sehr aufschlussreiche Vortrag von Jorinde fand großes Interesse bei den Anwesenden und führte zu reger, teils hitziger Diskussion. Deutlich wurde aber eines erneut: Die Menschen in Lippe sehen, dass es nicht zum Besten mit ihrem Klinikum steht, und wollen Antworten und vor allem eine Verbesserung der Versorgungs- und Arbeitsbedingungen.
Die Klinikleitung informiert die Beschäftigten kurzfristig, dass es ab dem 1.8.23 keine unfallchirurgische Präsenz mehr in der Zentralen Notaufnahme (ZNA) am Standort Lemgo gibt. Davon sind ca. 75.000 Einwohner Lippes betroffen.
14.8.: Schreiben vom Kreistagsbüro an das Aktionsbündnis mit der Mitteilung, dass der Kreistag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung von 29 Fragen mehrheitlich abgelehnt hat.

Sommerpause und Mitarbeiterbefragung im Klinikum sowie eine Wurst für alle Beschäftigten.

Der Kreistag lehnt einen Untersuchungsausschuss ab, ohne einer Auseinandersetzung mit unseren 29 Fragen.
Kündigung von Frau Dr. Dorothé Dupont und Schließung des Brustzentrums in Lemgo. Frau Dr. Dupont gibt Interview in der Lippischen Landeszeitung und wechselte nach Herford.

1. Mai-Demo mit anschließender Briefkastenaktion in Lage – wir wollten ja keinen vergessen.
19.5.: WDR-Berichterstattung mit O-Tönen von Walter Brinkmann (Sprecher Aktionsbündnis)
Tag der Pflege – Flyeraktionen in Lemgo und Detmold in den Fußgängerzonen, mit großer Beteiligung der Lipper. Viele, manchmal auch sehr emotionale Gespräche bestärkten uns in unserem Handeln für bessere Arbeits- und Versorgungsbedingungen.

Flyer-Aktionen in Detmold und Lemgo mit Unterschriftensammlung zu unserer Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Kreistages zur Klärung der Missstände. 1.700 Unterschriften sind zusammengekommen.
18.4.: Die Kreisverwaltung Lippe bestätigt den Eingang unseres Schreibens mit der »Anregung« zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss nach § 21 der Kreisordnung NRW

Erstellung von 29 Fragen zur Klärung der Missstände im Klinikum Lippe zur Vorlage vor dem Kreistag und Planung von Flyeraktionen.
Falscher Doktortitel in der IT Abteilung – Klinikum trennt sich von IT-Leiter.

Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Detmold mit Prof. Dr. Brune, mit Demonstration und einer Einigung beider Parteien.
Die »Lippische Landeszeitung« berichtet und der Aufsichtsrat der KLG sieht laut einer Pressemitteilung einen »Shitstorm« gegen Dr. Hütte.

Start der Petition »Stoppt die Geschäftsführung des Klinikum Lippe vom Prof. Dr. Thomas Brune, Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin Die Petition mit der Forderung, dass der Geschäftsführer der Klinikum Lippe GmbH (KLG), Dr. Johannes Hütte, seinen Posten verlässt, wurde von 11.582 Menschen unterzeichnet
Schlagzeilen aus dem Klinikum in Wesel machen in Lippe die Runde. Auch dort soll der damalige Geschäftsführer Dr. Hütte bis zu seiner Kündigung für seinen Führungsstil bekannt gewesen sein.

Proteste gegen die Schließung der Unfallchirurgie und Orthopädie im Klinikum Lemgo mit Unterstützung der IG Metall und der Partei »Die LINKE«.
26.9.: Der Kreistag beschließt die Schließung der Orthopädie und der Unfallchirurgie am Standort Lemgo, sichert jedoch eine Notfallversorgung 24/7 in Lemgo zu.

14.7.: Gründung des »Aktionsbündnis Klinikum Lippe« im Haus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Kastanienwall in Lemgo

26.6.: Offener Brief vom Aktionsbündniss an den Landrat wegen verschiedener Vorgänge im Klinikum und einer desaströsen Personalpolitik.
27.6. Mehr als 80 Bürgerinnen und Bürger nehmen an einer Sondersitzung des Ausschuss Gesundheit und Soziales des Lemgoer Stadtrats teil.