Überlastungsanzeige: Termin verschoben

Mit Schreiben vom 12. März 2024 hat das Arbeitsgericht Detmold mitgeteilt, das aus dienstlichen Gründen der für den 13. März 2024 angesetzte Termin der Klägerin aus dem Klinikum Lippe wegen der folgenlosen Überlastungsanzeigen an ihren Arbeitgeber verschoben wird und jetzt auf den 15. Mai 2024 um 11:15 Uhr angesetzt wurde.

offener brief an landrat dr. lehmann

[28. März 2024] Sehr geehrter Herr Dr. Lehmann,

wir wenden uns an Sie in der Angelegenheit der Anklage gegen unseren Co-Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, Herrn Walter Brinkmann, durch Herrn Dr. Hütte.

Zu unserem Anliegen führen wir aus, dass es sich nach unserer Auffassung, bei der von Herrn Dr. Hütte initiierten Klage in der eigentlichen Zielsetzung darum geht, kritisches bürgerschaftliches Engagement durch juristische Verfahren als Druckmittel zu nutzen, um Kritiker einzuschüchtern. Das gilt leider für sein innerbetriebliches Verhalten gegenüber Beschäftigten wie auch bekannterweise gegenüber externen Personen.

Diese bedauernswerte Praxis des Geschäftsführers ist einer Führungskraft des kreiseigenen Klinikums absolut unwürdig. Es geht nicht nur darum, dass Herr Dr. Hütte durch eingeleitete Verfahren oder durch seinen Führungsstil und einiger Entscheidungen als Leiter der Geschäftsführung viele Verfahren gegen die Klinik auslöst und damit viel Geld »verbrennt«, sondern auch um das damit zunehmend schlechter werdende Image des Klinikums. Wir haben bisher von Ihnen, Herr Dr. Lehmann, in ihrer Doppelfunktion als Landrat und Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums keine Aktivitäten erkannt, dass Sie an diesem Zustand etwas ändern wollen. Von daher regen wir an, dass Sie jetzt ein deutliches positives Zeichen setzten, in dem Sie Herrn Dr. Hütte anweisen, dass seine Anwaltskanzlei die Klage gegen Herrn Walter Brinkmann zurücknimmt. Es liegt allein bei Ihnen, ob Sie diese Entscheidungsmöglichkeit in Ihrer Doppelfunktion im Interesse des Klinikums nutzen.

Eine verbindliche Rückmeldung von Ihnen zu unserem Ansinnen erbitten wir bis zum 5.4.24. Wir brauchen wohl nicht besonders zu betonen, dass wir auch zu diesen Punkt für Gespräche zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Güse

Sprecherin Aktionsbündnis Klinikum Lippe

antwort von dr. lehmann

[28. März 2024] Sehr geehrte Frau Güse,

mit Verwunderung habe ich Ihre heutige Mail zur Kenntnis genommen.

Gerichtlich wird – wie Sie sicher wissen – die Klinikum Lippe GmbH vom Geschäftsführer vertreten. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates greife ich nicht in laufende Gerichtsverfahren ein.

Im Übrigen hätte Herr Brinkmann es meines Wissens selbst in der Hand gehabt, dieses Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Axel Lehmann
Landrat Kreis Lippe

Pressebericht in der Lippischen Landeszeitung

[7.3.2024] Der gestrige Pressebericht in der Lippischen Landeszeitung hat viele Fragen hinterlassen. Damit die interessierte Öffentlichkeit erfährt über was wir mit der SPD-Kreistagfraktion besprechen wollten veröffentlichen wir hier das Einladungsschreiben.

2024_01_29_schreiben_an_landrat_lehmann.pdf (74.06KB)

2024_01_29_schreiben_an_landrat_lehmann.pdf (74.06KB)

Pressemitteilung vom 1. März 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei noch einmal zur Erinnerung unsere Pressemitteilung vom 31. Januar 2024 (s.u.). Auf unsere Einladung an den Landrat Dr. Axel Lehmann und die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Frau Ilka Kottmann, hat es keinerlei Rückmeldungen oder Kontaktaufnahme zum Aktionsbündnis von der SPD-Kreistagsfraktion gegeben. Dieses Verhalten können wir nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen und über dieses seltsame Verhalten spekulieren. Offensichtlich gibt es in der SPD-Fraktion keine offene Diskussionskultur über den richtigen Weg zur Behebung der offensichtlichen Defizite im Klinikum. So werden anscheinend kritische Diskussionen intern abgewürgt. Diese Einschätzung betrifft auch die Frage, ob man mit dem Leiter des Klinikum Lippe, Herrn Dr. Hütte, tatsächlich eine Vertragsverlängerung vornehmen will.

»Wir bleiben bei unserer Einschätzung, dass die Situation des Klinikums so Ernst zunehmen ist, dass die Kreispolitik mit allen zusammenarbeiten – und das Gespräch suchen müsste, die zur Verbesserung einen Beitrag leisten wollen und können«. In diesem Sinn ist unsere Gesprächsbereitschaft weiterhin vorhanden, so die Sprecherin und Sprecher, Elke Güse und Walter Brinkmann.

Presseerklärung vom 31. Januar 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hat eine Einladung an den Landrat Herrn Dr. Axel Lehman und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Frau Ilka Kottmann, für eine Dialogrunde verschickt.

Die Gründe und die Themen für ein solches Gespräch sind vielfältig. So wurde dem Aktionsbündnis immer wieder von Herr Dr. Hütte und Dr. Lehmann mangelnde Sachkenntnis in der Krankenhauspolitik unterstellt, obwohl es zu diesem Thema nie einen Gesprächskontakt gegeben hat. Weiterhin wird das Aktionsbündnis mitverantwortlich für eingetretene Finanzproblem und rückläufige Patientenzahlen des Klinikums Lippe gemacht. Auch diese Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen und entbehren sachlichen Grundlagen.

Wir wollen mit den politisch Verantwortlichen in der SPD auf Kreiseben auch über die schlechten Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung des Klinikums, über die schlechten Arbeitsbedingungen und mangelnder Wertschätzung, über permanente Personalabgänge und deren Folgen für die Qualität der medizinischen Versorgung für die Patienten sprechen.

Für die eingeladene Gesprächsrunde würde das Aktionsbündnis Beschäftigte aus dem Klinikum, aus der stationären und ambulanten Pflege sowie niedergelassene Ärzte hinzuziehen.

»In der Einladung haben wir deutlich formuliert, dass unser ganzes Bestreben als Aktionsbündnis darauf gerichtet ist, der lippischen Bevölkerung eine adäquate und wohnortnahe Versorgung im Rahmen des Versorgungsauftrag des Kreises zu gewährleisten«, so die Sprecher Elke Güse und Walter Brinkmann.

Eine grundsätzliche Zu- oder Absage zur Einladung erwartet das Aktionsbündnis bis zum 28.2. 24. Mit freundlichen Grüßen Elke Güse und Walter Brinkmann, Sprecherin und Sprecher des Aktionsbündnis Klinikum Lippe

Gesundheitsgefährdend:
Das Klinikum Lippe wird gezielt heruntergewirtschaftet

Ein Gastbeitrag vom Aktionsbündnis Klinikum Lippe
für die Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand«
27. Februar 2024

Hallo liebe Laura und Jorinde,

in der lippischen Bevölkerung (360.000 Einwohner:innen) gärt es seit dem Sommer 2022 wegen der Krankenhauspolitik erheblich. Alles begann mit der Entscheidung des Klinikleiters Dr. Hütte, die 24/7 Versorgung in der Zentralen Notaufnahme der Unfallchirurgie und die anerkannte Orthopädie am Krankenhaus in Lemgo, einem von drei Standorten des Klinikums Lippe, zu schließen. Das Vorhaben konnte nur gegen erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung durchgesetzt werden. Aus den Protesten ging auch das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hervor.
Mit der Schließung fiel auch ein Durchgangsarzt/BG-Arzt im Klinikum weg, geblieben ist bloß ein Unfallchirurg, der zu den eingeschränkten Zeiten einer Arztpraxis in einem MVZ in der Nähe des Klinikums. Damit hat sich die unfallchirurgische Versorgung für einen Einzugsbereich für ca. 75.000 Lippische Bürger erheblich verschlechtert.

Von Lemgo nach Detmold verlagert wurde auch schon die Handchirurgie, die allgemeine Chirurgie in Lemgo wurde aufgegeben und in Detmold konzentriert. Die in NRW vorgesehene Erreichbarkeit von 20 Minuten für die Grundversorgung ist damit für sehr viele Lipper mittlerweile eine Luftnummer und auch die bundesweite Vorgabe von 30 Minuten kann für Bürger in der lippischen ländlichen Region nur teilweise erreicht werden.

Die damaligen Begründungen des SPD Landrats Dr. Lehmann und des Klinikleiters waren rein ökonomischer Natur – man müsse aus wirtschaftlichen Gründen Doppelstrukturen (Unfallchirurgie und Orthopädie) abschaffen, die Entscheidung hätte für die Bevölkerung keine negativen Auswirkungen in der Versorgung. Der Landrat argumentierte immer, dass ja die Rettung und Behandlung von Patienten bereits im Rettungswagen beginnen würde.

Monate später inszeniert sich der Klinikleiter als Opfer, indem er jetzt behauptet, dass diese Schließung wegen der geplanten Gesundheitsreform von Lauterbach notwendig gewesen wäre. Dumm nur, dass zu dem Zeitpunkt noch keine Pläne für eine sogenannte Klinikreform von Herrn Lauterbach bekannt waren.

In Wahrheit geht es dem Klinikleiter Dr. Hütte um einen rigorosen Personalsparkurs, um möglichst schöne Bilanzen für das Klinikum Lippe GmbH (einer 100%-GmbH des Kreises Lippe) vorzuweisen. Die Auswirkungen dieser brutalen Politik für Patient:innen und Personal haben in der Praxis schon manchmal fast kriminellen Charakter. Mittlerweile herrscht eine hohe Personalfluktuation und eine absolute Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. Den Unmut des Personals belegen auch die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung, die Ende letzten Jahres ausgewertet worden sind.

Kritik von Beschäftigten an der Situation in der Klinik begegnet die Geschäftsführung arbeitsrechtlich oder mit persönlichen Schikanen. Von uns geschätzte Überlastungsanzeigen im höheren dreistelligen Bereich werden nach Mitarbeiterangaben meistens nicht behandelt sondern bloß abgeheftet. Die unkritische Arbeit von der Mehrheit des Betriebsrats wird vom Klinikleiter »bejubelt« und ist gleichzeitig ein Teil des Problems. Die Beschäftigten haben mehrheitlich kein Vertrauen zum Betriebsrat – auch das bestätigt die Mitarbeiterbefragung.

Unterstützt vom Aktionsbündnis Klinikum Lippe klagt daher nun eine Kollegin aus dem Klinikum vor dem Arbeitsgericht Detmold wegen der meistens folgenlosen Überlastungsanzeigen gegen ihren Arbeitgeber.

Bei dem Verfahren geht es um mehrere inhaltliche Klagepunkte rund um Überlastungsanzeigen in Zusammenhang mit der immer wiederkehrenden nicht ausreichenden Personalausstattung und den damit einhergehenden schlechten Arbeitsbedingungen. In mindestens einem Fall geht es außerdem um einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Immer wieder hat die Beschäftigte sowie weitere Mitarbeiterinnen vom Recht und der Pflicht (§ 16 Arbeitsschutzgesetz) Gebrauch gemacht, nach entsprechenden prekären Arbeitsbedingungen mit Überlastungsanzeigen den Arbeitgeber des Klinikums über die Missstände zu informieren. Nachdem die meisten der Überlastungsanzeigen von der Klinikleitung nicht aufgegriffen wurden – und vom Arbeitgeber kaum Maßnahmen ergriffen wurden, die Missstände zu beheben, hat die Mitarbeiterin jetzt über ihren Anwalt mit Rechtsschutz von ver.di Klage beim Arbeitsgericht Detmold eingereicht. Beim Gütetermin am 15. Dezember 2023 gab der Vorsitzende Richter dem Arbeitgeber ein umfangreiches Themenfeld zur Stellungnahme unter Hinzufügung von entsprechenden Dokumenten auf.

So wird nun erstmalig jetzt das Thema der folgenlosen Überlastungsanzeigen vor einem deutschen Arbeitsgericht verhandelt.
Mit diesem Beitrag wollen wir auch viele andere Beschäftigten im Gesundheitsbereich und der Pflege ermutigen, sich gegen die Zustände zur Wehr zu setzen. Dafür gibt es unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten, der Schritt zum Arbeitsgericht einzuschlagen ist einer davon. Wir wissen, dass dieses Thema in fast allen Kliniken vorhanden ist.

Am 13. März 24 findet der zweite Termin vor dem Arbeitsgericht Detmold statt. Wie schon zum Gütetermin hat das Aktionsbündnis Klinikum Lippe eine Solidaritätskundgebung angemeldet. Da schon beim ersten Termin das regionale Medieninteresse groß war, gehen wir auch für den Termin von einem großen Medieninteresse aus.

Wer sich über den weiteren Verlauf des Rechtsstreits informieren will, kann unsere Homepage unter www.aktionsbuendnis-klinikumlippe.de dazu verfolgen.

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,

Lauterbachs verheerende Krankenhausreform ist ins Stocken geraten. Mit zahlreichen Briefen und bundesweiten Kundgebungen haben viele von Ihnen dazu beigetragen, dass die Bundesratsmitglieder gegen das erste Reformgesetz – das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz – Einspruch eingelegt haben. In der Folge wurde es an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überwiesen, wo es fast drei Monate feststeckte.Am kommenden Mittwoch, den 21. Februar steht das Gesetz nun auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses. Jetzt gilt es, den Druck wieder zu erhöhen, damit dieses Gesetz nicht doch noch beschlossen wird. Machen Sie daher mit bei unserer zweiten Briefaktion!
Wir fordern folgende Änderungen von den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses:

1) Level aus dem Gesetz streichen! Die Krankenhauslevel sind Teil von Lauterbachs Vorhaben, zahlreiche Krankenhäuser der Allgemein- und Notfallversorgung anhand von rigiden Strukturvorgaben zu ambulanten Zentren herabzustufen. Transparenz ist gut, aber diese Level haben mit Transparenz nichts zu tun und gehören daher gestrichen.

2) Unnötige Doppelstrukturen vermeiden! Das Gesetz sieht die Erstellung eines vollkommen neuen Registers für Krankenhäuser vor. Dabei gibt es bereits das Krankenhausverzeichnis, das der Öffentlichkeit wichtige Informationen über alle Krankenhäuser und ihre Leistungen zur Verfügung stellt. Bei Bedarf kann dieses verbessert werden, die teure Erstellung eines neuen Registers aber verschwendet öffentliche Gelder.
Wir haben eine Briefvorlage erstellt, die Sie an alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses senden können. Hier können Sie diese herunterladen.

Achtung: In manchen Browsern landet die Datei automatisch im Download-Ordner – falls die Datei nach dem Herunterladen nicht sofort erscheint, schauen Sie am besten dort nach.

Kopieren Sie die Briefvorlage in eine E-Mail und verschicken Sie diese an alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Eine Adressliste finden Sie hier. Bitte setzen Sie bei der Versendung info@klinikrettung.de in Kopie.

Helfen Sie mit, dem Vermittlungsausschuss zu zeigen, dass viele Menschen die Krankenhausreform in dieser Form nicht akzeptieren werden. Gewinnen Sie auch andere Interessierte, sich an der Briefaktion zu beteiligen. Für eine echte Reform, die medizinische Bedarfe und eine flächendeckende Versorgung an erste Stelle stellt!

Gemeingut in BürgerInnenhand | Weidenweg 37 | 10249 Berlin

Einladung für Dialogrunde verschickt

Am 31. Januar 2024 hat das Akionsbündnis Klinikum Lippe eine Einladung an den Landrat Herrn Dr. Axel Lehman und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Frau Ilka Kottmann, für eine Dialogrunde verschickt. Wer sich über die Gründe hierfür informieren möchte, hat die Möglichkeit, die Pressemitteilung als PDF-Datei zu öffnen.

Gemeinsamer Aufruf

[30. Januar 2024] Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Landeskrankenhausgesellschaften und zahlreiche Krankenhausträgerverbände Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, die Krankenhausreform mit Blick auf eine gesicherte Patientenversorgung in Deutschland und gemeinsam mit den Bundesländern und den Krankenhausträgern voranzutreiben. Die Krankenhäuser kritisieren darüber hinaus, dass Lauterbach, statt die Reform ernsthaft umzusetzen, die Kliniklandschaft in aus seiner Sicht gute und schlechte Krankenhäuser spalte, den Ländern die Planungshoheit für die Krankenhäuser entziehe und den kalten Strukturwandel mit immer mehr Insolvenzen tatenlos zur Kenntnis nehme.

»Krisenmodus«

Seit 2020 wurden in Deutschland mindestens 66 Krankenhäuser geschlossen. Und die öffentliche Hand ist längst nicht mehr der maßgebliche Akteur der Krankenhauslandschaft. Herbert Storn von der Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« hat in der aktuellen Ausgabe von »MAKROSKOP« eine brillianten Hintergrundrecherche dazu veröffentlicht. Nachzulesen hier.

»Klinikum stärkt Standort Lemgo«

So lautete die Überschrift in der Lippischen Landeszeitung (LZ) vom 8. Januar 2024 entsprechend einer Pressemitteilung des Klinikums.
Dazu hier eine kurze Stellungnahme der Sprecher Elke Güse und Walter Brinkmann vom Aktionsbündnis Klinikum Lippe:

»Aus unserer Sicht ist diese Überschrift zu optimistisch. Denn es wurde lediglich eine seit langen vakante Chefarztstelle in Lemgo neu besetzt. Damit wurde also eine schon vorher vorhandene Personalbesetzung in Lemgo wieder hergestellt. Das ist für Lemgo und die lippischen Bürger eine gute Nachricht und bedeutet eine nicht unwichtige Stabilität des wichtigen Bereichs in Lemgo. Daraus die entsprechende Überschrift abzuleiten ist allerdings sehr mutig. Wer den Artikel genau liest erfährt auch, dass es darum geht, die bisher aufgebauten und etablierten medizinischen Bereiche der Pneumologie, der Onkologie und der Thoraxchirurgie weiter auf hohen Level in Lemgo zu betreiben.

Eine tatsächliche Stärkung des Klinikstandort Lemgo – nach dem jahrelangen Abbauen von medizinischen Leistungen - ist allerdings notwendig. Wünschenswert und notwendig wäre den Lemgoer Beschäftigten und der Bevölkerung eine langfristige Standortgarantie für Lemgo, die Rückführung der Unfallchirurgie in die Zentrale Notaufnahme und anschließender Behandlung in Lemgo, die Verbesserung der Personalausstattung, dringend notwendige Gebäudeinvestitionen für die Modernisierung und eine moderne Wiedereröffnung der Cafeteria vorzunehmen.«

»ES TRIFFT INZWISCHEN GROSSE WIE KLEINE HÄUSER«

Nur in einem geordneten, finanzierten Prozess werde die Klinikreform zum Erfolgsprojekt, die Bilanz dieses Jahres für den Krankenhausbereich kann durchaus als erschütternd bezeichnet werden. So der Beginn einer Pressemeldung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) am 18. Dezember 2023. Die Pressemitteilung kann hier nachgelesen werden.