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Pressemitteilung: Die Mehrheit im Kreistag bröckelt - Entscheidung des Kreistages bietet Chancen für das Aktionsbündnis

Es gab nicht eine inhaltliche Debatte zu den 29 eingebrachten Themen weder im Kreisausschus noch im Kreistag.

„Wir sind enttäuscht, aber weder mutlos noch ratlos nach der heutigen Entscheidung im Kreistag" so Walter Brinkmann vom Aktionsbündnis Klinikum Lippe. „Denn wir nehmen zur Kenntnis, dass es keine inhaltliche Abstimmung noch eine Debatte zu einem der 29 eingebrachten Punkte gegeben hat, sondern nur zur Verwaltungsvorlage." Darin wurde die Empfehlung ausgesprochen, keinen Untersuchungsausschuss einzurichten. Auch die „ausgestreckte Hand", die Herr Hoffman in seiner Rede von der Partei Die Linke den übrigen Politikern angeboten hatte - statt eines formalen Untersuchungsausschusses beispielsweise eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung einzurichten - wurde nicht angenommen. Im Ergebnis allerdings stimmten fünf Abgeordnete gegen die Verwaltungsvorlage bei einer Enthaltung. Sechs Kreistagsabgeordnete verweigerten also die Unterstützung für die Verwaltungsvorlage und die des Landrats.

Als Konsequenz aus der heutigen Abstimmung wird sich das Aktionsbündnis jetzt weiter mit den Inhalten der Eingabe an einzelne Kreistagsabgeordnete und die Fraktionen wenden. „Wir wollen wissen, was einzelne Kreistagsabgeordnete und Fraktionen wirklich inhaltlich zu den 29 Punkten zu sagen haben" so Brinkmann weiter. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welches Ausmaß die Missstände am Klinikum Lippe wirklich haben.