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Pressemitteilung: Aktionsbündnis beantragt Untersuchungsausschuss

Auf Initiative vom „Aktionsbündnis Klinikum Lippe“ ist entsprechend §21 der Kreisordnung NRW ein Schreiben mit Beschwerden und Anregungen über die Amtsführung der Klinikleitung des Klinikum Lippe an den Landrat Dr. Axel Lehmann am 11.4.2023 auf den Weg gebracht worden. Nach dem § 21 Kreisordnung NRW kann jeder Einwohner/Einwohnerin eines Kreises sich mit Beschwerden und Anregungen an den Kreis wenden. Im vorliegenden Fall haben die Initiatoren sich in der Beschwerde mit der schlechten Amtsausübung der Klinikleitung, insbesondere über die Aufgabenwahrnehmung von Dr. Hütte beschwert.

„Wir werfen ihm vor, maßgeblich für das schlechte Betriebsklima verantwortlich zu sein, was geprägt ist durch ein Klima der Angst und mangelnder Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern in allen Bereichen des Klinikums“ so Walter Brinkmann.

Die Beschwerdeführer und Unterstützer werfen Dr. Hütte weiterhin vor, durch eine falsche Klinik- und Personalpolitik das Vertrauen der lippischen Bevölkerung zu verspielen. „Der Politik werfen wir vor, dass sie bisher tatenlos zusieht und bis heute keine personellen Konsequenzen gezogen hat. Wir fordern ein modernes qualifiziertes und nachhaltiges Krisenmanagement mit sofortigem Handeln“ so Dieter Heinemeier.

In dem Schreiben wird angeregt, dass der Kreistag einen speziellen Ausschuss (Untersuchungsausschuss) einrichtet. Dazu werden in dem Schreiben 29 Themenstellungen benannt, die in dem Ausschuss behandelt und aufgearbeitet werden sollen. Das Besondere in der Anregung besteht auch in dem Vorschlag, dass Mitarbeiter*innen aus allen Abteilungen des Klinikums als Sachverständige mit in die Arbeit im Ausschuss einbezogen werden sollen.

Nach Auffassung der Initiatoren sollen die Arbeiten bis zum 30.8. abgeschlossen sein und das Ergebnis dem Kreistag vorgelegt werden. Das Schreiben an den Landrat wurde heute zusammen mit den Namen der 58 Unterstützer*innen für dieses Anliegen in der Kreisverwaltung abgegeben.