Mit Schreiben vom 12. März 2024 hat das Arbeitsgericht Detmold mitgeteilt, das aus dienstlichen Gründen der für den 13. März 2024 angesetzte Termin der Klägerin aus dem Klinikum Lippe wegen der folgenlosen Überlastungsanzeigen an ihren Arbeitgeber verschoben wird und jetzt auf den 15. Mai 2024 um 11:15 Uhr angesetzt wurde.
[7.3.2024] Der gestrige Pressebericht in der Lippischen Landeszeitung hat viele Fragen hinterlassen. Damit die interessierte Öffentlichkeit erfährt über was wir mit der SPD-Kreistagfraktion besprechen wollten veröffentlichen wir hier das Einladungsschreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei noch einmal zur Erinnerung unsere Pressemitteilung vom 31. Januar 2024 (s.u.). Auf unsere Einladung an den Landrat Dr. Axel Lehmann und die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Frau Ilka Kottmann, hat es keinerlei Rückmeldungen oder Kontaktaufnahme zum Aktionsbündnis von der SPD-Kreistagsfraktion gegeben. Dieses Verhalten können wir nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen und über dieses seltsame Verhalten spekulieren. Offensichtlich gibt es in der SPD-Fraktion keine offene Diskussionskultur über den richtigen Weg zur Behebung der offensichtlichen Defizite im Klinikum. So werden anscheinend kritische Diskussionen intern abgewürgt. Diese Einschätzung betrifft auch die Frage, ob man mit dem Leiter des Klinikum Lippe, Herrn Dr. Hütte, tatsächlich eine Vertragsverlängerung vornehmen will.
»Wir bleiben bei unserer Einschätzung, dass die Situation des Klinikums so Ernst zunehmen ist, dass die Kreispolitik mit allen zusammenarbeiten – und das Gespräch suchen müsste, die zur Verbesserung einen Beitrag leisten wollen und können«. In diesem Sinn ist unsere Gesprächsbereitschaft weiterhin vorhanden, so die Sprecherin und Sprecher, Elke Güse und Walter Brinkmann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hat eine Einladung an den Landrat Herrn Dr. Axel Lehman und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Frau Ilka Kottmann, für eine Dialogrunde verschickt.
Die Gründe und die Themen für ein solches Gespräch sind vielfältig. So wurde dem Aktionsbündnis immer wieder von Herr Dr. Hütte und Dr. Lehmann mangelnde Sachkenntnis in der Krankenhauspolitik unterstellt, obwohl es zu diesem Thema nie einen Gesprächskontakt gegeben hat. Weiterhin wird das Aktionsbündnis mitverantwortlich für eingetretene Finanzproblem und rückläufige Patientenzahlen des Klinikums Lippe gemacht. Auch diese Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen und entbehren sachlichen Grundlagen.
Wir wollen mit den politisch Verantwortlichen in der SPD auf Kreiseben auch über die schlechten Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung des Klinikums, über die schlechten Arbeitsbedingungen und mangelnder Wertschätzung, über permanente Personalabgänge und deren Folgen für die Qualität der medizinischen Versorgung für die Patienten sprechen.
Für die eingeladene Gesprächsrunde würde das Aktionsbündnis Beschäftigte aus dem Klinikum, aus der stationären und ambulanten Pflege sowie niedergelassene Ärzte hinzuziehen.
»In der Einladung haben wir deutlich formuliert, dass unser ganzes Bestreben als Aktionsbündnis darauf gerichtet ist, der lippischen Bevölkerung eine adäquate und wohnortnahe Versorgung im Rahmen des Versorgungsauftrag des Kreises zu gewährleisten«, so die Sprecher Elke Güse und Walter Brinkmann.
Eine grundsätzliche Zu- oder Absage zur Einladung erwartet das Aktionsbündnis bis zum 28.2. 24. Mit freundlichen Grüßen Elke Güse und Walter Brinkmann, Sprecherin und Sprecher des Aktionsbündnis Klinikum Lippe
Ein Gastbeitrag vom Aktionsbündnis Klinikum Lippe
für die Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand«
27. Februar 2024
Hallo liebe Laura und Jorinde,
in der lippischen Bevölkerung (360.000 Einwohner:innen) gärt es seit dem Sommer 2022 wegen der Krankenhauspolitik erheblich. Alles begann mit der Entscheidung des Klinikleiters Dr. Hütte, die 24/7 Versorgung in der Zentralen Notaufnahme der Unfallchirurgie und die anerkannte Orthopädie am Krankenhaus in Lemgo, einem von drei Standorten des Klinikums Lippe, zu schließen. Das Vorhaben konnte nur gegen erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung durchgesetzt werden. Aus den Protesten ging auch das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hervor.
Mit der Schließung fiel auch ein Durchgangsarzt/BG-Arzt im Klinikum weg, geblieben ist bloß ein Unfallchirurg, der zu den eingeschränkten Zeiten einer Arztpraxis in einem MVZ in der Nähe des Klinikums. Damit hat sich die unfallchirurgische Versorgung für einen Einzugsbereich für ca. 75.000 Lippische Bürger erheblich verschlechtert.
Von Lemgo nach Detmold verlagert wurde auch schon die Handchirurgie, die allgemeine Chirurgie in Lemgo wurde aufgegeben und in Detmold konzentriert. Die in NRW vorgesehene Erreichbarkeit von 20 Minuten für die Grundversorgung ist damit für sehr viele Lipper mittlerweile eine Luftnummer und auch die bundesweite Vorgabe von 30 Minuten kann für Bürger in der lippischen ländlichen Region nur teilweise erreicht werden.
Die damaligen Begründungen des SPD Landrats Dr. Lehmann und des Klinikleiters waren rein ökonomischer Natur – man müsse aus wirtschaftlichen Gründen Doppelstrukturen (Unfallchirurgie und Orthopädie) abschaffen, die Entscheidung hätte für die Bevölkerung keine negativen Auswirkungen in der Versorgung. Der Landrat argumentierte immer, dass ja die Rettung und Behandlung von Patienten bereits im Rettungswagen beginnen würde.
Monate später inszeniert sich der Klinikleiter als Opfer, indem er jetzt behauptet, dass diese Schließung wegen der geplanten Gesundheitsreform von Lauterbach notwendig gewesen wäre. Dumm nur, dass zu dem Zeitpunkt noch keine Pläne für eine sogenannte Klinikreform von Herrn Lauterbach bekannt waren.
In Wahrheit geht es dem Klinikleiter Dr. Hütte um einen rigorosen Personalsparkurs, um möglichst schöne Bilanzen für das Klinikum Lippe GmbH (einer 100%-GmbH des Kreises Lippe) vorzuweisen. Die Auswirkungen dieser brutalen Politik für Patient:innen und Personal haben in der Praxis schon manchmal fast kriminellen Charakter. Mittlerweile herrscht eine hohe Personalfluktuation und eine absolute Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. Den Unmut des Personals belegen auch die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung, die Ende letzten Jahres ausgewertet worden sind.
Kritik von Beschäftigten an der Situation in der Klinik begegnet die Geschäftsführung arbeitsrechtlich oder mit persönlichen Schikanen. Von uns geschätzte Überlastungsanzeigen im höheren dreistelligen Bereich werden nach Mitarbeiterangaben meistens nicht behandelt sondern bloß abgeheftet. Die unkritische Arbeit von der Mehrheit des Betriebsrats wird vom Klinikleiter »bejubelt« und ist gleichzeitig ein Teil des Problems. Die Beschäftigten haben mehrheitlich kein Vertrauen zum Betriebsrat – auch das bestätigt die Mitarbeiterbefragung.
Unterstützt vom Aktionsbündnis Klinikum Lippe klagt daher nun eine Kollegin aus dem Klinikum vor dem Arbeitsgericht Detmold wegen der meistens folgenlosen Überlastungsanzeigen gegen ihren Arbeitgeber.
Bei dem Verfahren geht es um mehrere inhaltliche Klagepunkte rund um Überlastungsanzeigen in Zusammenhang mit der immer wiederkehrenden nicht ausreichenden Personalausstattung und den damit einhergehenden schlechten Arbeitsbedingungen. In mindestens einem Fall geht es außerdem um einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Immer wieder hat die Beschäftigte sowie weitere Mitarbeiterinnen vom Recht und der Pflicht (§ 16 Arbeitsschutzgesetz) Gebrauch gemacht, nach entsprechenden prekären Arbeitsbedingungen mit Überlastungsanzeigen den Arbeitgeber des Klinikums über die Missstände zu informieren. Nachdem die meisten der Überlastungsanzeigen von der Klinikleitung nicht aufgegriffen wurden – und vom Arbeitgeber kaum Maßnahmen ergriffen wurden, die Missstände zu beheben, hat die Mitarbeiterin jetzt über ihren Anwalt mit Rechtsschutz von ver.di Klage beim Arbeitsgericht Detmold eingereicht. Beim Gütetermin am 15. Dezember 2023 gab der Vorsitzende Richter dem Arbeitgeber ein umfangreiches Themenfeld zur Stellungnahme unter Hinzufügung von entsprechenden Dokumenten auf.
So wird nun erstmalig jetzt das Thema der folgenlosen Überlastungsanzeigen vor einem deutschen Arbeitsgericht verhandelt.
Mit diesem Beitrag wollen wir auch viele andere Beschäftigten im Gesundheitsbereich und der Pflege ermutigen, sich gegen die Zustände zur Wehr zu setzen. Dafür gibt es unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten, der Schritt zum Arbeitsgericht einzuschlagen ist einer davon. Wir wissen, dass dieses Thema in fast allen Kliniken vorhanden ist.
Am 13. März 24 findet der zweite Termin vor dem Arbeitsgericht Detmold statt. Wie schon zum Gütetermin hat das Aktionsbündnis Klinikum Lippe eine Solidaritätskundgebung angemeldet. Da schon beim ersten Termin das regionale Medieninteresse groß war, gehen wir auch für den Termin von einem großen Medieninteresse aus.
Wer sich über den weiteren Verlauf des Rechtsstreits informieren will, kann unsere Homepage unter www.aktionsbuendnis-klinikumlippe.de dazu verfolgen.
Am 31. Januar 2024 hat das Akionsbündnis Klinikum Lippe eine Einladung an den Landrat Herrn Dr. Axel Lehman und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Frau Ilka Kottmann, für eine Dialogrunde verschickt. Wer sich über die Gründe hierfür informieren möchte, hat die Möglichkeit, die Pressemitteilung als PDF-Datei zu öffnen.
[30. Januar 2024] Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Landeskrankenhausgesellschaften und zahlreiche Krankenhausträgerverbände Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, die Krankenhausreform mit Blick auf eine gesicherte Patientenversorgung in Deutschland und gemeinsam mit den Bundesländern und den Krankenhausträgern voranzutreiben. Die Krankenhäuser kritisieren darüber hinaus, dass Lauterbach, statt die Reform ernsthaft umzusetzen, die Kliniklandschaft in aus seiner Sicht gute und schlechte Krankenhäuser spalte, den Ländern die Planungshoheit für die Krankenhäuser entziehe und den kalten Strukturwandel mit immer mehr Insolvenzen tatenlos zur Kenntnis nehme.
Seit 2020 wurden in Deutschland mindestens 66 Krankenhäuser geschlossen. Und die öffentliche Hand ist längst nicht mehr der maßgebliche Akteur der Krankenhauslandschaft. Herbert Storn von der Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« hat in der aktuellen Ausgabe von »MAKROSKOP« eine brillianten Hintergrundrecherche dazu veröffentlicht. Nachzulesen hier.
So lautete die Überschrift in der Lippischen Landeszeitung (LZ) vom 8. Januar 2024 entsprechend einer Pressemitteilung des Klinikums.
Dazu hier eine kurze Stellungnahme der Sprecher Elke Güse und Walter Brinkmann vom Aktionsbündnis Klinikum Lippe:
»Aus unserer Sicht ist diese Überschrift zu optimistisch. Denn es wurde lediglich eine seit langen vakante Chefarztstelle in Lemgo neu besetzt. Damit wurde also eine schon vorher vorhandene Personalbesetzung in Lemgo wieder hergestellt. Das ist für Lemgo und die lippischen Bürger eine gute Nachricht und bedeutet eine nicht unwichtige Stabilität des wichtigen Bereichs in Lemgo. Daraus die entsprechende Überschrift abzuleiten ist allerdings sehr mutig. Wer den Artikel genau liest erfährt auch, dass es darum geht, die bisher aufgebauten und etablierten medizinischen Bereiche der Pneumologie, der Onkologie und der Thoraxchirurgie weiter auf hohen Level in Lemgo zu betreiben.
Eine tatsächliche Stärkung des Klinikstandort Lemgo – nach dem jahrelangen Abbauen von medizinischen Leistungen - ist allerdings notwendig. Wünschenswert und notwendig wäre den Lemgoer Beschäftigten und der Bevölkerung eine langfristige Standortgarantie für Lemgo, die Rückführung der Unfallchirurgie in die Zentrale Notaufnahme und anschließender Behandlung in Lemgo, die Verbesserung der Personalausstattung, dringend notwendige Gebäudeinvestitionen für die Modernisierung und eine moderne Wiedereröffnung der Cafeteria vorzunehmen.«
Nur in einem geordneten, finanzierten Prozess werde die Klinikreform zum Erfolgsprojekt, die Bilanz dieses Jahres für den Krankenhausbereich kann durchaus als erschütternd bezeichnet werden. So der Beginn einer Pressemeldung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) am 18. Dezember 2023. Die Pressemitteilung kann hier nachgelesen werden.
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Am Montag, den 26.September fand die Sitzung des Kreistag Lippe statt. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hatte aufgrund der zum Ende September stattfindenden Schließung der Orthopädie und Unfallchirurgie zu einer Kundgebung und anschließenden Teilnahme an der Sitzung aufgerufen, da mehrere Anträge zur Zukunft des Klinikstandort Lemgo vorgelegt wurden.
In der Kreistagssitzung haben wir auf unsere Initiative an die Parteien ein Rederecht erhalten. In der Rede der Vertreterin des Aktionsbündnisses ist deutlich gemacht geworden, dass die Schließung der Abteilungen ein großer Fehler ist, da bis heute keine konkreten Konzepte zur Organisierung der unfallchirurgischen und orthopädischen Versorgung am Standort Detmold vorliegen. Die Kreistagsabgeordneten wurden aufgefordert, die Schließungsbeschlüsse zurückzunehmen oder bis zum Vorliegen von konkreten Konzepten auszusetzen.
Der Antrag von der Kreistagsgruppe DIE LINKE für eine Rücknahme der Schließungsbeschlüsse wurde hingegen abgesehen von zwei Stimmen von den LINKE-Vertretern und drei Enthaltungen von allen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen wurde wurde eine Sicherstellung der 24/7 Notfallversorgung am Standort Lemgo inklusive unfallchirurgischer Notfälle beschlossen.
Diejenigen Parteien, welche die Schließung unterstützen, tragen nun die politische Verantwortung für alle negativen Folgen für hilfesuchenden Patienten und die zusätzlichen Belastungen der Beschäftigten, die mit der Schließung einhergehen. Wir erwarten von den Verantwortlichen auch zukünftig eine Sicherstellung der Behandlung unfallchirurgischer Patienten am Standort Lemgo durch Fachärzte der Unfallchirurgie und nicht etwa durch fächerübergreifende Dienste von Ärzten anderer Disziplinen, weil das Patientengefährdend wäre.
Wir werden als Aktionsbündnis die Folgen der Schließungen nun sehr genau verfolgen. Denn wir befürchten, dass die Schließung nicht der Schlusspunkt, sondern der Beginn einer Entwicklung von weiterem Abbaumaßnahmen der Gesundheitsversorgung ist. Aussagen von Kreistagsabgeordneten, dass die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Zukunft schwieriger wird, insbesondere aufgrund des durch die Landes- und Bundesregierung verursachten Spezialisierungsdrucks, der Unterfinanzierung sowie des damit einhergehenden Pflegenotstands bestärken unsere Befürchtung.
Trotz der beschlossenen Schließung werden wir uns als Aktionsbündnis weiterhin für eine bedarfsgerecht finanzierte und gute Gesundheitsversorgung in Lippe einsetzen. Wir laden alle Interessierten dazu ein, an unserem öffentlichen Treffen am Donnerstag, 29.September um 18 Uhr im Gemeindehaus Lemgo - Lieme teilzunehmen, in der wir die zukünftige Arbeit des Bündnisses besprechen werden.