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Aktionsbündnis fordert von Landrat Bereitstellung und Veröffentlichung relevanter Daten

Zur Sitzung des Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit des Kreistag Lippe am 15.08.22 stellte die Kreistagsgruppe DIE LINKE eine Anfrage zur Notfallversorgung und deren Zeiten sowie dem bisherigen Ausmaß der Versorgung unfallchirurgischer Patienten im Klinikum Lemgo versus der Anzahl im Klinikum Detmold. Vom Fragenkatalog wurden die ersten 6 Fragen beantwortet. Frage 7 bis 14 wurden jedoch mit Verweis, dass die Daten bei der Geschäftsführung eingeholt werden können, nicht beantwortet.

„Es handelt sich offenbar um einen Taschenspielertrick, um unangenehmen Antworten gegenüber der kritischen Öffentlichkeit aus dem Weg zu gehen. Eine Anfrage durch das Aktionsbündnis an die Geschäftsführung würde aller Voraussicht nach abgelehnt werden mit dem Verweis, dass es sich um betriebsinterne Daten handelt. Der Landrat Dr. Axel Lehmann ist hingegen weisungsbefugt gegenüber der Geschäftsführung. Er kann somit, wenn er denn wollte, die Daten von der Geschäftsführung einholen und der kritischen Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“ So Walter Brinkmann, Sprecher des Aktionsbündnis Klinikum Lippe

„Bisher blieb es nur bei Behauptungen seitens der Geschäftsführung und dem Landrat, dass die Versorgung mit den Abteilungsschließungen weiterhin gesichert ist. Auch die Behauptung, dass die Orthopädie strukturell defizitär ist, wurde bisher nicht belegt. Da es sich um ein kommunales Krankenhaus handelt und die Gesundheitsversorgung der lippischen Bevölkerung von hoher Bedeutung sind, ist Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den Beschäftigten über Hintergründe und mögliche Folgen der Schließung geboten. Bereits die Schließungsbeschlüsse von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung (Mai und Juni) waren wegen der kalkulierten Kurzfristigkeit der Entscheidungen ohne vorherige Diskussionen in der lippischen Politik ein Skandal, wurden doch die Beschäftigten und die Öffentlichkeit erst über die Medien informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.“ So Dieter Heinemeyer, Sprecher des Aktionsbündnis Klinikum Lippe

Wir als Aktionsbündnis Klinikum Lippe fordern den Landrat auf, die Intransparenz von Entscheidungen zu beenden und sich den Fragen der Öffentlichkeit zu stellen. Die relevanten Daten, die zur kritischen Überprüfung der Folgen einer möglichen Schließung der Orthopädie und Unfallchirurgie nötig sind, müssen der Öffentlichkeit und den Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden. Solange der Politik, dem Betriebsrat, der zuständigen Gewerkschaft ver.di, den Entscheidungsgremien und der Öffentlichkeit nicht alle relevanten Fakten zur Verfügung stehen, müssen die Schließungsbeschlüsse zurückgenommen werden. Erst auf der Basis aller vorliegender Fakten können verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden.