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krankenhausfinanzierung endlich verstehen

Liebe Besucher:innen unserer Homepage, die gesamte Systematik der Krankenhausplanung und der Finanzierung von Kliniken verkommt immer mehr zu einem Expertenthema. Wir wollen mit unserer Arbeit auch dazu beitragen, das viel mehr Menschen die Zusammenhänge von Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung verstehen, denn nur so können die Bürger und Sie sich überhaupt eine eigene Meinung bilden und kritisch die Krankenhauspolitik beurteilen. Darum empfehlen wir, sich 40 Minuten Zeit zu nehmen und einen akustischen Ausflug zur ARD-Audiothek zu wagen. Auch wenn es bei dem vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) bearbeiteten Podcast aus unserer Sicht inhaltliche Kritikpunkte gibt, bietet er dennoch eine gute Basisinformation.

5.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren
trotz aller Widerstände des Landrats

Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe zieht eine erfreuliche Zwischenbilanz bei der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für das Klinikum. An den Infoständen stehen die Menschen in kleinen Schlangen zum Unterschreiben, egal ob in Lemgo und Detmold in der Innenstadt oder beim Heimspiel des TBV Lemgo. Unterschreiben kann man an sehr vielen verschiedenen Orten, teilweise in Apotheken, bei niedergelassenen Ärzten, Buchhandlungen, Frisuren, Blumengeschäften, Tankstellen und in Reha-Geschäften. Gesammelt werden Unterschriften in mehreren Betrieben der Metallindustrie, in Stadtverwaltungen und erfolgreich auch im Klinikum Lippe.

Der Vorwurf des Aktionsbündnis, das der Landrat die Kostenschätzung für das Bürgerbegehren verzögert habe, kann jetzt auch durch die Akteneinsicht von Mitgliedern des Aktionsbündnis belegt werden. Eine interne Mail vom 1. Oktober 2024 belegt, dass zu diesem Zeitpunkt schon die Kostenschätzung bekannt war. Tatsächlich wurde den Vertretern des Aktionsbündnisses aber erst am 30. Dezember 2024 die Kostenschätzung mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsbündnis eine zweite Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat bei der Kommunalaufsicht bei der Regierungspräsidentin in Detmold eingereicht. Diese Fachaufsichtsbeschwerde wurde inzwischen vom Gesundheitsministerium NRW an die oberste Kommunalaufsicht des Landes NRW weitergeleitet.

Unser Aktionsbündnis wird engagiert mit der Unterschriftenaktion weitermachen. Unser Ziel sind 16.000 Unterschriften, die wir dem Landrat übergeben wollen. »Das wäre ein starkes Signal der lippischen Bevölkerung an den lippischen Kreistag« so Elke Güse. Wir hoffen, dass dann die Kreistagsmitglieder die Verantwortung übernehmen werden, sich dem starken Votum der lippischen Bürger anzuschließen. Das wäre gleichzeitig ein wichtiges Signal an die Beschäftigten des Klinikums für mehr Verlässlichkeit und Sicherheit und würde dazu beitragen, die Unruhe und das Misstrauen abzubauen. Ganz in diesem Sinn wünschen wir dem neuen Geschäftsführer, Herrn Dr. Cruse viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe, die großen hinterlassenen Aufgabenberge mit den kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klinikum erfolgreich im Sinne der Beschäftigten und der Patienten zu meistern. Aus der Sicht des Aktionsbündnisses gehören zu den vorrangigen Aufgaben dabei auch die Verbesserung der Mitarbeiterzufriedenheit und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag dafür, damit das Klinikum Lippe wieder in ein »ruhigeres Fahrwasser« kommt, so die Vorsitzenden des Aktionsbündnisses Elke Güse und Walter Brinkmann.

protestaktion am 15. märz in hannover

Liebe Freundinnen und Freunde des Klinikum Lippe und des Bürgerbegehrens,

in vielen Betrieben sammeln Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall in lippischen Betrieben Unterschriften für unser Bürgerbegehren. Das ist großartig – das ist einmalig – das ist große Solidarität!

Von dieser gelebten Solidarität wollen wir etwas an die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall zurückgeben. Darum rufen wir alle über diesen Weg auf, sich mit Freunden und Familienangehörigen an der Protestaktion am 15.3. in Hannover zu beteiligen.

Busse fahren aus Bad-Salzuflen, Lemgo und Detmold. Bitte meldet Euch verlässlich an mit der Anzahl der Personen und aus welcher Stadt ihr mitfahren wollt. Hinterlasst am besten eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer, nutzt für die Anmeldung das Kontaktformular. Eure Anmeldungen geben wir dann an die entsprechenden Betriebsräte weiter, von denen ihr dann auch die genaue Abfahrtzeit und die genaue Ortsangabe für die Abfahrt erhaltet.

lange bearbeitungszeit für kostenschätzung

Wie hier bereits mehrfach berichtet, moniert unser Aktionsbündnis die nicht nachvollziehbare lange Bearbeitungszeit für die Erstellung einer Kostenschätzung für unser Bürgerbegehren zum Klinikum Lippe durch die Kreisverwaltung von 4,5 Monaten.

Als absurd bewerten wir auch die uns mitgeteilte Kostenschätzung von 157,5 Millionen Euro, die angeblich für die Umsetzung unserer Forderungen aufzubringen wären. Diese Zweifel wurden auch von den vier nordlippischen Bürgermeistern geäußert.

Die mitgeteilten Zahlen sind umso unverständlicher, dass der Landrat in der Lippischen Landeszeitung (LZ) vom 30.11.2024 mit der Aussage zitiert wird: Die aktuellen Beschlüsse zu Lemgo kämen dem ohnehin »ziemlich nahe«, was das Aktionsbündnis wolle. Gemeint sind wohl die gefassten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 6.11.24. »Vor dem Hintergrund dieser Aussage würden dann die erforderlichen Kosten so oder so anfallen und das Bürgerbegehren würde keine zusätzlichen Kosten auslösen«, so der Vereinsvorsitzende unseres Aktionsbündnisses Walter Brinkmann.

Vor dem Hintergrund dieser Ungereimtheiten und offensichtlichen Widersprüche hat unser Aktionsbündnis jetzt zum zweiten Mal die Kommunalaufsicht angeschrieben und um Klärung dieser Sachverhalte gebeten. Darüber hinaus wurde der Landrat von fünf lippischen Bürgern angeschrieben, in dem diese nach dem Informationsfreiheitsgesetz von NRW Akteneinsicht in die relevanten Unterlagen zu diesem Themenkomplex einfordern. Nach dem Gesetz hat der Landrat dafür jetzt vier Wochen Zeit.

erschreckend zu sehen ...

»Für einen Ökonom ist es wirklich erschreckend zu sehen, wie schlecht Verwaltung und Klinik im wirtschaflichen Bereich arbeiten. Die Kostenschätzung zum Bürgerbegehren ist eine Frechheit. Sie wird nicht im Ansatz den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Kostenkalkulation gerecht. Es wird weder dargestellt, wie die Kosten hergeleitet werden, noch welche Kosten zusätzlich entstehen, wenn der Klinikstandorts Lemgo erhalten bleibt. Welche Kosten durch die Schließung des Standorts an anderen Stellen des Klinkums Lippe entstehen, wird nicht gegengerechnet. Das ist unseriös.« So lautet das Statement vom Ökonomen Dr. Volker Steude aus Bochum, der auch unser Rechtsanwalt ist.

lippisches bürgerbegehren gestartet

Ihre Stimme für die Gesundheit! • Gesundheit statt Gewinne
Standortsicherheit statt Schließungen • Versorgung statt Verdruss

§ 23, Abs. 1 Kreisordnung NRW (KrO NRW): »Die Bürger der kreisangehörigen Gemeinden können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie anstelle des Kreistags über eine Angelegenheit des Kreises selbst entscheiden (Bürgerentscheid). (…)«

1. Schritt: Bürgerbegehren. Antrag auf Durchsetzung eines Bürgerentscheids, dafür sammeln wir in ganz Lippe Unterschriften von allen lippischen Wahlberechtigten ab dem 16. Lebensjahr. Teilnehmen können auch alle EU-Bürger in Lippe. Wir wollen mindestens 18.000 Unterschriften sammeln. Diese Unterschriften übergeben die drei Beauftragten dann dem Kreis Lippe, der die Richtigkeit der gesammelten Unterschriften prüft. Dann folgen zwei Optionen: 1. Kreistag setzt Beschluss um oder 2. der Bürgerentscheid.

2. Schritt: Bürgerentscheid. Abstimmung der Bürger über die kommunale Sachfrage, ein positives Ergebnis des Bürgerentscheids erreichen wir mit etwa 52.000 Ja-Stimmen. Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, so ist er für die Politik verbindlich. Das heißt ganz klar: Der Bürgerentscheid hat wirklich Gewicht!

Um diese Fragestellung geht es beim Bürgerbegehren:

Soll der Kreis Lippe, als Träger der Klinikum Lippe GmbH sicherstellen, dass das Klinikum Lippe weiterhin in seiner alleinigen öffentlichen Trägerschaft bestehen bleibt und der Standort Lemgo als stationäres Klinikum der Grundversorgung mit einer 24/7 Basisnotfallversorgung betrieben wird?

Basisnotfallversorgung bedeutet: Chirurgie und Innere Medizin, Intensivstation mit mindestens sechs Betten, Schockraum und ein Computertomografie-Gerät (CT). Diese Grundversorgung muss an sieben Tagen rund um die Uhr zur Verfügung stehen.

Liebe Lipperinnen und Lipper!

Oben haben wir in verständlicher Sprache den Ablauf eines Bürgerbegehrens erläutert.

Bei diesem Bürgerbegehren ist der Landrat verpflichtet, den Initiatoren zur Information der Bürger eine Kostenschätzung mitzuteilen. Diese finden Sie auf unserer Unterschriftenliste. Da diese Kalkulation keinerlei überprüfbare Fakten beinhaltet, kritisieren wir diese angegebenen Kosten ganz erheblich, weil sie in keiner Weise transparent sind.

Vor dem Hintergrund haben wir als Aktionsbündnis jetzt eine zweite Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung gegen den Landrat eingereicht.

Und ein weiterer Schritt

Nach den uns bekannten Aussagen des Landrats sollen diese uns mitgeteilten Zahlen einer Untersuchung der Unternehmensberatung Roland Berger entnommen worden sein. Da aber diese Ergebnisse bis jetzt immer noch weitestgehend unter Verschluss gehalten werden, haben wir nun den Landrat angeschrieben und fordern die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen. Nach dem Gesetz hat der Landrat dafür jetzt vier Wochen Zeit, uns die Akteneinsicht zu gewähren.

Zum Schluss

Wir haben auch alle Fraktionen und Gruppen des Kreistages angeschrieben und sie aufgefordert, hier für Aufklärung zu sorgen. Wir fordern Transparenz statt Geheimniskrämerei! Unterschreiben auch Sie unser Bürgerbegehren!

gespräch mit laumann

Wir haben mit einer PKW-Besetzung von Aktionsbündnis Klinikum Lippe am 12. Juni an den Prostestveranstaltungen von ver.di und vielen weiteren Organisationen anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde teilgenommen. Die Gewerkschaft ver.di und andere Organisationen wie das bundesweite Bündnis Klinikrettung kritisieren massiv den vom Bundesgesundheitsminister eingebrachten Gesetzentwurf zum Krankenhausreformverbesserungsgesetz mit den einhergehenden bundesweiten Schließungsplänen von insbesondere wohnortnahen Krankenhausschließungen im ländlichen Raum.

Unverhofft ergab sich ein Gespräch zwischen dem Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann und dem Sprecher des Aktionsbündnisses Klinik Lippe. Walter Brinkmann hatte die Möglichkeit, die Kritikpunkte des Aktionsbündnisses an der Arbeit des Geschäftsführers des Klinikum Lippe, Herrn Dr. Hütte, sowie die von Herrn Hütte eingereichte Klage beim Landgericht Detmold gegen den Sprecher des Aktionsbündnisses vorzutragen und sich kurz darüber auszutauschen.

25. juni: solidarität mit walter brinkmann

Am 25. Juni 2024 findet um 12:30 Uhr im Kaiser-Wilhelm-Park in Detmold die Solidaritätskundgebung für Walter Brinkmann, Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, statt. Um 14 Uhr dann der Güte- und Verhandlungstermin gegen ihn vor dem Landgericht in Detmold in unmittelbarer Nähe. Die Klage wurde vom Vorsitzenden der Geschäftsführung des Klinikum Lippe, Herrn Dr. Hütte, eingereicht. Es geht um den Vorwurf wahrheitswidriger Aussagen im Zusammenhang mit der Schließung der Unfallchirurgie in der Notaufnahme des Klinikum Lemgo und um der vorübergehende Einstellung des Verkaufs der lippischen Landeszeitung im Kiosk der Kantine im Klinikum Detmold. Die Verhandlung ist öffentlich. Wir gehen auch von einem starken Medieninteresse an dieser Verhandlung aus. Ort der Verhandlung ist die 1. Etage, Sitzungssaal 143, Paulinenstr. 46 in 32756 Detmold.

warum wir wohnortnahe krankenhäuser brauchen

Liebe Freundinnen und Freunde für den Erhalt der wohnortnahen Klinikversorgung auch in Lippe, der Bundesgesundheitsminister Lauterbach will jetzt mit aller Macht gegen alle Widerstände seine katastrophale Krankenhauspolitik durchsetzen. Die hat unter anderem zum Ziel, weiter massenhaft insbesondere kleine Kliniken auf dem Land zu schließen. Das wollen wir verhindern. Informieren Sie sich bitte über diese Auswirkungen, indem Sie sich die tollen Video-Beiträge ansehen.

neue videos des bündnis klinikrettung

25. April 2024: Heute veröffentlicht das Bündnis Klinikrettung zwei weitere Folgen der neuen Videoreihe zu Krankenhausschließungen. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient:innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich betreffen, und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind. Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen von kleineren Krankenhäusern vor allem auf dem Land vorgesehen sind.

26. juni 2024: Zweiter Termin Arbeitsgericht Detmold

Am 26. Juni 2024 um 11 Uhr wird es bezüglich der Klage der Palliativkrankenschwester (siehe unten) den zweiter Termin vor dem Arbeitsgericht Detmold geben. Ursprünglich sollte er am 13. März stattfinden, er wurde jedoch zweimal verschoben. Das »Aktionsbündnis Klinikum Lippe« ruft von 10:00 bis 13 Uhr zu einer Kundgebung und Demonstration vorm Arbeitsgericht in der Richthofenstraße 3 in Detmold auf. Plakate und Megafone sind von der Polizei zugelassen worden. Kommt alle!

GÜTETERMIN MIT DEM KLINIKUM GESCHEITERT!

Die Klage einer Palliativkrankenschwester des Klinikum Lippe (siehe nächste Meldung unten) wird am 13. März 2024 fortgesetzt, da beim heutigen Termin im Arbeitsgericht Detmold keine Einigung erzielt werden konnte.

Gemeinsam mit Rechtsanwalt Gerhard Ihle klagte die langjährige Mitarbeiterin für einen adäquaten Umgang ihres Arbeitgebers mit von ihr getätigten Überlastungs/-Gefährdungsanzeigen und forderte konkrete Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mitarbeitern und Patienten sowie die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes.

Der Anwalt des Klinikum Lippe konnte leider keine Vorschläge zur Güte unterbreiten und so setzt sich der Prozess im nächsten Jahr fort. Schon jetzt erregt diese Klage einiges an medialer Aufmerksamkeit, da bisher keine vergleichbaren Fälle verhandelt wurden, es bleibt also spannend! Weitere Informationen gibt der WDR in einem Beitrag von Julia Thies.

Überlastungsanzeige am 15. Dezember vor Detmolder Arbeitsgericht

Herr Lauterbach – die Situation ist lebensgefährlich

Protest gegen Lauterbachs Krankenhausreform anlässlich der Beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundesrat. Lauterbach versprach eine Krankenhausrevolution. Wir sagen: STOPPT Lauterbachs Krankenhausverschlechterungsgesetz: FÜR DEN ERHALT DER WOHNORTNAHEN KRANKENHÄUSER – FÜR EINE GESUNDHEITSVERSORGUNG IM SINNE VON PATIENT:INNEN UND PERSONAL!

Seit 1991 wurden über 500 Krankenhäuser geschlossen!

Und es geht weiter: Mit dem gerade beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz soll der Trend fortgesetzt werden. Der weitere Kahlschlag für viele Kliniken wird durch das sogenannte »Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz« eingeleitet. Die schönen Gesetzestitel sind Etikettenschwindel für Patienten, Beschäftigte und Bürger. Seit Jahren schließt ein Krankenhaus nach dem anderen. Heute gibt es mehr als 500 Krankenhäuser weniger als 1991. Alleine in 2023 waren es zehn Kliniken mit über 1.200 Betten, etwa jedes zweite Krankenhaus soll zukünftig geschlossen werden (689 von 1.719). Der Kahlschlag geht weiter, weil die Krankenhäuser nicht genug Geld bekommen. Besonders schlecht steht es um die Grundversorgung: Kleine Allgemeinkrankenhäuser, Geburtshilfe und Kinderkliniken sind systematisch unterfinanziert. 70 Prozent aller Krankenhäuser schreiben Verluste, viele stehen kurz vor der Pleite.

Gesundheitsminister Lauterbach stellt sich aktiv gegen die Rettung schließungsbedrohter Krankenhäuser. Seine Krankenhausreform zielt sogar darauf ab, noch mehr Krankenhäuser zu schließen. Das »Krankenhaustransparenzgesetz« ist der erste Schritt dafür, mit dem soll es weitergehen. Kleine Häuser werden schlechtgeredet und sollen zu Gesundheitszentren ohne Notfallversorgung heruntergestuft werden, sogenannte »sektorenübergreifende Versorger«. Weil die Reform nichts kosten darf, soll der Ausbau spezialisierter Großkliniken durch weggesparte kleinere Kliniken finanziert werden. Zwanzig Jahre lang haben die Länder an der Klinik-Ausstattung gespart – wann wollen sie endlich aufholen? Schon heute gibt es Versorgungslücken und überlastete Häuser. Die Reform wird die Lage noch verschärfen. Das ist eine lebensgefährliche Verschlechterung unserer Gesundheitsversorgung!

Die echten Probleme geht die Reform nicht an: Es wird nichts getan für bessere Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals. Die Finanzierung der Krankenhäuser über DRG-Fallpauschalen, die eine enorme Arbeitsverdichtung und eine explodierende Bürokratie gebracht haben, bleibt bestehen. Die hinzukommenden Vorhaltepauschalen decken gar nicht die entstehenden Kosten wie ihr Name verspricht. Krankenhäuser werden also weiter um zu knappe Mittel konkurrieren und ihre Leistungen danach ausrichten. All das nützt den großen Krankenhauskonzernen, die Milliardengewinne mit dem Betrieb von Krankenhäusern machen, indem sie sich lukrative Behandlungen herauspicken und Personal einsparen. Auch in öffentlichen Krankenhäusern steht mittlerweile mehr im Vordergrund, wie viel sich mit einer Behandlung verdienen lässt, als ob sie die Gesundheit der Patient:innen fördert.

Wir fordern einen Richtungswechsel statt weiterer Bürokratiemonster

Rettungspaket für bedrohte Krankenhäuser

Vollständige Abschaffung der DRG-Fallpauschalen!

Einführung der Selbstkostendeckung: Krankenhäuser bekommen ihre Kosten für die Gesundheitsversorgung vollständig finanziert!
Renditeverbot und Gemeinnützigkeit – Gesundheit ist ein Gemeingut!

Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge für die Bürger. Bedarfsgerechte medizinische Versorgung und gute Arbeitsbedingungen müssen im Vordergrund stehen – nicht wie heute Kostenerwägungen und Konzerngewinne.